Archiv für März, 2010

E-Petition gegen die Residenzpflicht

Dienstag, 23. März 2010

Die E-Petition an den Bundestag hat den folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz  (AsylVfG § 56 und § 85 Punkt 2) abgeschafft wird, die es AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.
 

Die Migration aus Afrika und der Wohlstandszynismus

Montag, 1. März 2010

Die EU bereitet eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer vor. Wie es in einem neuen Maßnahmenkatalog heißt, den die EU-Kommission letzte Woche vorgelegt hat, soll die EU-Fluchtabwehrbehörde Frontex in Zukunft eigene Schiffe und Flugzeuge kaufen dürfen. Zudem seien Hilfsorganisationen in die Durchführung von Abschiebungen einzubinden.
Mit dem zunehmenden “Migrationspotenzial”, das durch Frontex abgewehrt werden soll, […]