E-Petition gegen die Residenzpflicht
Dienstag, 23. März 2010Die E-Petition an den Bundestag hat den folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG § 56 und § 85 Punkt 2) abgeschafft wird, die es AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.