Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Name des Vereins lautet „Kölner Appell gegen Rassismus e.V.“
(2) Sitz des Vereins ist Köln.
(3) Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Köln unter der Register-Nr. VR 9577 eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Zusammenlebens von Deutschen und Migrantinnen und Migranten.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Wahrnehmung der Rechte und Interessen von Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik und Verwaltung. Er initiiert und fördert pädagogische, kulturelle und soziale Aktivitäten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung.
Mit anderen Initiativen und Gruppierungen arbeitet er auf diesen Gebieten zusammen und vermittelt Hilfen, die er selbst nicht anbieten kann.
Der Verein organisiert Veranstaltungen und betreibt Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Toleranz zwischen Deutschen und Migrantinnen und Migranten zu fördern.
Das besondere Interesse des Vereins gilt dabei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Er initiiert, unterstützt und fördert Aktivitäten, die der Entwicklung zu mündigen Bürgern mit kritischem und sozialem Bewusstsein dienen. Dabei sollen demokratische Verhaltensweisen vermittelt und Beiträge zur Verbesserung der Chancengleichheit sowie zur Integration im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) geleistet werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des im Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
(3) Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Verein fremd sind oder durch unverhält-nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
(5) Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in § 3(1) erfolgen.

§ 4 Mitgliedschaft des Vereins

Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) in Nordrhein-Westfalen. Er hat die Mitglieds-Nummer mo-1988.

§ 5 Mitglieder des Vereins

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft bedarf der Schriftform. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung und zwischen den Mitgliederversammlungen der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes können die AntragstellerInnen Beschwerde einlegen über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich, er erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(4) Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzung der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für zwölf Monate im Rückstand bleibt.
(5) Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Binnen einer Monatsfrist kann das Mitglied gegen diesen Beschluss Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind:
(1) Die Mitgliederversammlung
(2) Der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliedersammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins, ihr gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen sechs Wochen eine außerordentlich Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muß der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin.
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, außer der Satzungsänderung, werden mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltungen zählen bei der Bestimmung der Mehrheit nicht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.. § 7 (5) Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin sowie dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen ist und allen Mitgliedern zugeschickt wird.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurde.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
(3) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die einfache Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.
(4) Die Mitgliederversammlung wählt eine Kassenführerin oder einen Kassenführer. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres legt der Kassenführer oder die Kassenführerin einen schriftlichen Kassenbericht vor. Ein solcher Bericht ist auch beim Ausscheiden aus dem Amt zu erstatten.
(5) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer des Geschäftsjahres zwei Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen, die nicht Mitglied des Vorstands sein dürfen. Zum Ende des Geschäftsjahres bzw. beim Ausscheiden des Kassenführers oder der Kassenführerin aus dem Amt, überprüfen sie die Kassenführung und legen der Mitgliederversammlung ihren Prüfbericht vor.
Die Kasse kann auch durch ein staatlich anerkanntes Steuerbüro geprüft werden. Auf die Wahl von 2 Kassenprüfern kann dann verzichtet werden.
(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Arbeits- und Haushaltsplan des Vereins.
(7) Die Mitgliedersammlung entscheidet über die Aufnahmen und Ausschlüsse von Mitgliedern.
(8) Die Mitgliedersammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des
Vorstandes und den Prüfungsbericht der Kassenprüfer entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
(9) Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung zu beschließen.
(10) Die Mitgliederversammlung setzt die Höhe des Mitgliedsbeitrags fest.
(11) Die Mitgliederversammlung kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die
ihr vom Vorstand oder Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Die Funktion des Kassenführers oder der Kassenführerin ist nicht an ein Vorstandsmitglied gebunden.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus oder wird ein Mitglied des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen, wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen.
Er berichtet bei jeder Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit und legt zum Ende eines jeden Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vor.
(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern
gemeinschaftlich vertreten.
(5) Der Vorstand ist berechtigt, hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.
Die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstehen dem Vorstand.
(6) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(7) Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder erhalten eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
(8) Vorstandsmitglieder können im Verein als Honorarkräfte oder hauptamtlich beschäftigt werden, wenn die Mitgliederversammlung zustimmt.

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen Verein, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Völkerverständigung) zu verwenden hat.

Köln, 03.11.2010