Vor der geplanten Verabschiedung des Anti-Roma-Gesetzes: Sind Roma in Köln noch Willkommen, Herr Roters?

Heute wird im Bundesrat darüber entschieden, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Sollte der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zugestimmt werden, hätte das fatale Auswirkungen für die Angehörigen der in diesen Ländern lebenden Roma-Minderheit: In der Bundesrepublik gestellte Asylanträge können dann pauschal und ohne Einzelfallprüfung abgelehnt werden.

Für Roma aber gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten.

Von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sind die massiven gesellschaftlichen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen, denen die Angehörigen der Roma-Minderheit in den drei Ländern ausgesetzt sind, unumstritten nachgewiesen worden.

Umso irritierter sind wir jetzt, dass Sie, Herr Roters, dieser Tage dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt haben.

Wir fragen Sie: Wie wollen Sie für eine nachdrückliche und engagierte Willkommenskultur werben, während Sie offenbar nur eingeschränkt dahinter stehen?

Überall in der Stadt haben sich Initiativen gegründet, welche die Flüchtlinge Willkommen heißen wollen. Diesen Engagierten in der Kölner Flüchtlingsarbeit, die die Chiffre von der Willkommenskultur praktisch umsetzen und überhaupt erst mit Leben füllen, stoßen Sie mit Ihrer Haltung geradewegs vor den Kopf!

Wir sind enttäuscht darüber, dass Sie zwischen würdigen und unwürdigen Flüchtlingen unterscheiden. Denn das tun Sie, wenn Sie sagen, dass den Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt vorrangig Schutz gewährt werden sollte!

Während gleichzeitig die in ihren Heimatländern des Balkans bedrohten, angefeindeten und diskriminierten Angehörigen der Roma in Köln nicht länger Willkommen sein sollen!

Ein grundlegendes Problem dabei ist: Die Fluchtgründe der Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind gegenwärtig nicht weniger offensichtlich, als sie es in der jüngeren Vergangenheit waren. Eine Verschärfung des Asylrechts würde dazu beitragen, dass das Leid der größten Minderheit Europas, die zugleich auch diejenige ist, die in Deutschland am heftigsten angefeindet wird, auf unverantwortliche Weise verstärkt wird!

Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass die Fluchtursachen – und nicht die Flüchtlinge – bekämpft werden!

 

Wir hoffen, dass wir Ihre Aussagen grundlegend missverstanden haben und wollen Sie zugleich ermutigen:

Nutzen Sie den Schwung, den die vielen Kölner Flüchtlingsinitiativen mit all ihren engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in die Stadt bringen! Zeigen Sie Rückgrat in einer Zeit, in der antiziganistische Ressentiments zunehmend wieder salonfähig zu werden drohen! Demonstrieren Sie vorneweg, dass Köln so weltoffen ist, wie das Stadtmarketing uns glauben lassen will! Prägen Sie Ihre Amtszeit – nicht zuletzt – durch Ihr ganz persönliches Engagement für die Schwächsten in unserer Stadt!

Die vielen Flüchtlinge, die noch zu uns kommen werden, werden Ihre Unterstützung ganz sicher gebrauchen können.

Packen wir gemeinsam an!

 

Wir zählen auf Sie, Herr Roters!

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